Videomitschnitt und Zusammenfassung der Bürgerversammlung Grasbrunn vom 10.10.2024

Am 10.10.2024 fand im Bürgerhaus Neukeferloh wieder die jährliche Bürgerversammlung der Gemeinde Grasbrunn statt.
Videomitschnitt und Zusammenfassung der Bürgerversammlung Grasbrunn vom 10.10.2024

Vor etwas über Hundert Besuchern beleuchtete Klaus Korneder, Erster Bürgermeister der Gemeinde Grasbrunn, das Gemeindeleben als Ganzes, die Finanzlage der Gemeinde Grasbrunn und informierte über aktuelle Vorhaben und geplante Projekte. Auch das gemeindliche Engagement in Sachen Klima-, Umweltschutz und Energiekrise stellte einen Schwerpunkt dar. Zudem informierte er über den aktuellen Stand zum Glasfaser-Ausbau in der Gemeinde und verwies auf eine Kooperation mit Unsere Grüne Glasfaser (UGG) die das Gemeindegebiet im Jahr 2025 mit Glasfaser erschließen möchte.
Dazu kündigte er einen Infoabend am 23.10.2024 im Bürgerhaus Neukeferloh an, bei dem die UGG interessierte Bürger vor Ort über den Glasfaser-Ausbau informieren wird.

Christoph Nadler, stellvertretender Landrat, berichtete über den finanziellen Engpass im Landkreis München, der aktuell 70 Millionen Euro beträgt. Die Kreisumlage, die sich aus Gewerbesteuereinnahmen speist, reicht aufgrund sinkender Einnahmen und einer um 2 % erhöhten Bezirksumlage nicht aus. Auch teure Bauprojekte und Pflichtaufgaben belasten den Haushalt. Um die Lage zu bewältigen, sind Kürzungen bei freiwilligen Leistungen wie dem Nahverkehr und eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage im Gespräch. Nadler hofft auf eine parteiübergreifende Lösung und bleibt trotz der Krise zuversichtlich.
Er ging auch auf spezifische lokale Themen ein, wie den verzögerten Radschnellweg aufgrund von Problemen mit der Deutschen Bahn und die langen Wartezeiten in der Zulassungsstelle. Hier versprach er Verbesserungen.
Zum Abschluss betonte Nadler die Bedeutung der Demokratie, die seiner Meinung nach in Gefahr sei. Er warnte vor dem Erstarken rechtspopulistischer Tendenzen und rief dazu auf, sich aktiv für den Erhalt der demokratischen Grundwerte einzusetzen.

Christoph Nadler, stellvertretender Landrat des Landkreis München

Auch zu Gast war der 1. Polizeihauptkommissar und Dienststellenleiter Stefan Roß von der Polizeiinspektion 27 Haar, der über die Sicherheitslage in der Gemeinde Grasbrunn des vergangenen Jahres berichtete. In diesem Jahr wurden bisher 129 Straftaten registriert, drei weniger als im Vorjahr. Die Häufigkeit liegt bei 3231 Straftaten pro 100.000 Einwohner – der beste Wert im Landkreis München.

In den meisten Deliktsbereichen, wie Vermögensdelikten und Sachbeschädigungen, ist ein Abwärtstrend erkennbar und es wurden keine Tötungsdelikte verzeichnet.
Ein kurzer Einspielfilm informierte über Schockanrufe. Meldungen über falsche Polizeibeamte und sogenannte “Love Scams” nehmen zu. Roß appellierte an die Bürger, wachsam zu bleiben und auf solche Betrugsversuche nicht hereinzufallen.
Sehen Sie dazu auch unseren Film mit “Die Polizei Haar informiert zum Thema Callcenterbetrug” in dem Stephan Jochim, Kriminalhauptkommissar bei der Polizeiinspektion 27 in Haar im Video exklusiv für Grasbrunn Aktuell zu den verschiedenen Betrugsmaschen informiert .

Die Zahlen bleiben auf niedrigem Niveau. In diesem Jahr gab es nur zwei Fahrraddiebstähle und einen Wohnungseinbruch. 102 Unfälle wurden 2023 bisher gemeldet, ohne Todesfolge. Die letzten Schulwegunfälle gab es 2021.
Roß betonte die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde und dankte den Schulweghelfern und der Feuerwehr für ihren Einsatz.

Stefan Roß, Polizeihauptkommissar und Dienststellenleiter von der Polizeiinspektion 27 Haar

Im Anschluss beantworte Klaus Korneder Fragen der Bürger.

Anfrage zur Fußgängerampel über die B 304:
Eine Bürgerin schlug vor, eine Fußgängerampel zwischen Neukeferloh und dem Technopark auf der B 304 zu prüfen, da der Tunnel als unangenehm und unsicher empfunden wird. Sie verwies auf Haar, wo es Fußgängerampeln über die B 304 gibt.
Klaus Korneder erklärte, dass die B 304 eine Bundesstraße ist und daher die Zuständigkeit beim Straßenbauamt liegt, nicht bei der Gemeinde. Die Anregung werde weitergeleitet, aber die Erfolgsaussichten seien gering. Das Beispiel aus Haar sei nicht vergleichbar, da die Bedingungen dort anders seien. Bereits geringfügige Änderungen an Ampelschaltungen hätten in der Vergangenheit großen Aufwand verursacht.

Anfrage zur Markierung der Treppenstufen am Rathaus:
Eine Bürgerin wies erneut darauf hin, dass die Treppenstufen des Rathauses nicht mehr farblich markiert seien, was es Menschen mit eingeschränkter Sehkraft erschwere, sie zu erkennen.

Klaus Korneder entschuldigte sich und erklärte, dass die Markierungen rechtzeitig vor der Bürgerversammlung erneuert wurden.

Anfrage einer Familie aus Harthausen zur Verkehrssituation in der Zornedinger Straße:
Die Familie äußerte Bedenken wegen des Verkehrs in der Zornedinger Straße. Sie beklagte vor allem die zu hohe Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen und Lastwagen über 7,5 Tonnen. Vorschläge zur Verbesserung waren u.a. eine bessere Beschilderung und Markierungen auf der Fahrbahn, Fahrbahnverengungen durch bauliche Maßnahmen (z.B. Blumentröge), permanente Geschwindigkeitskontrolle und eine Diskussion über den Bau einer Umgehungsstraße

Klaus Korneder sagte dazu, dass die Beschwerden über den Verkehr in der Zornedinger Straße bekannt sind und ein Hauptgrund für die Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung waren. Laut Korneder gibt es in der Gemeinde mehrere Straßen mit vergleichbaren Verkehrszahlen (1.400 bis 2.400 Fahrzeuge pro Tag), wie beispielsweise die Gartenstraße in Neukeferloh und die Hauptstraße in Grasbrunn.
Verkehrsschilder und Bodenmarkierungen sind vorhanden und aus Sicht des Bürgermeisters gut erkennbar. Zusätzliche Markierungen auf der Fahrbahn werden in sehr langen Tempo-30-Zonen angebracht, was in Grasbrunn nicht häufig vorkommt. Zudem wurden bereits verdeckte Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, bei denen die Geschwindigkeit der meisten Fahrzeuge bei etwa 38 km/h lag, was unter der relevanten Schwelle von 85% der Verkehrsteilnehmer liegt.
Eine Umgehungsstraße wurde im Rahmen eines Verkehrsgutachtens diskutiert, jedoch abgelehnt. Es wurde festgestellt, dass sie den Verkehr lediglich von einer Straße auf eine andere verlagern würde, ohne das Problem zu lösen. Außerdem könnte sie neue Verkehrsströme anziehen und zu mehr Verkehr in benachbarten Bereichen führen.

Anfrage zur Parksituation am Ostring in Neukeferloh:
Ein Ehepaar aus Neukeferloh äußerte Bedenken hinsichtlich der angespannten Parksituation am Ostring, insbesondere im Zusammenhang mit weißen Transportern, die dort abgestellt waren.

Bürgermeister Korneder sagte, das das Problem mit den weißen Transportern sei mittlerweile gelöst wäre und bestätigte, dass es in diesem Wohngebiet tatsächlich einen Mangel an Parkplätzen gibt. Teilweise sei das Problem hausgemacht, da in Garagen oft keine Autos, sondern andere Gegenstände abgestellt seien. Die Gemeinde habe jedoch keine Möglichkeit, die Nutzung der Garagen zu regulieren. Man könne lediglich sicherstellen, dass Garagen bei Neubauten auch als solche verwendet werden.
Um die Parksituation zu verbessern, wird die kommunale Verkehrsüberwachung in Stoßzeiten eingesetzt, um die Einhaltung von Parkverboten zu überprüfen.
Korneder äußerte auch Vorbehalte gegenüber der Einführung weiterer Parkverbote, da dies wertvolle Parkflächen verringern würde. Zudem könne dies zu einer Erhöhung der Geschwindigkeit auf den Straßen führen, was zusätzliche Sicherheitsrisiken mit sich bringt.

Anfrage zur Räumung der Gehwege durch die Gemeinde im Winter:
Bürger äußerten Bedenken zur Schneeräumung der Gehwege und fragten, ob die Gemeinde die Räumung übernehmen könne, eventuell auch mit Kostenumlage für die Anwohner.

Die Schneeräumung der Gehwege obliegt grundsätzlich den Anliegern, was in vielen Gemeinden üblich ist. Dies wird von den meisten Anwohnern als unproblematisch empfunden, sagte Klaus Korneder. Wenn die Gemeinde die Räumung übernehmen würde, müsste sie die Aufträge ausschreiben, was die Kosten und die Zuverlässigkeit der Dienstleister unklar machen könnte.
Jeder Anwohner hat die Möglichkeit, die Räumung eigenständig oder in Absprache mit Nachbarn zu organisieren. Die Gemeinde könnte die Räumung als Dienstleistung anbieten, aber es gibt bereits negative Erfahrungen aus anderen Gemeinden, in denen Unzufriedenheit über die Durchführung geäußert wurde.

Anfrage eines Bürger aus Neukeferloh zu den Leitungsverläufen von der Geothermie. Es scheint es so, dass diese Leitungen über einen Bolzplatz in am Technopark geführt werden sollen. Das finden wir unmöglich. Wir haben ja schon zu Beginn der Flüchtlingskrise diese Thematik gehabt, dass diese Bolzplatz bebaut werden sollte. Die Gemeinde hat gesagt, es stünden nur wenige andere Grundstück zur Verfügung. Dies wird sich als nicht richtig herausgestellt und es wurden andere Lösungen gefunden. Ich Ich glaube, dass wir hier auch dieses Mal eine andere Lösung finden und dass der Bolzplatz hier nicht aufgelöst werden muss.

Antwort Klaus Korneder: Sie haben mir ja Brief geschrieben, dass sie das sehr stört und dass der oder dass Sie das sehr, sehr kritisch sehen und dass man aufpassen muss. Sie haben mir mal gesagt, dass dort Kinder tatsächlich springen und dass da was los ist.
Das Geothermie Projekt ist nicht von vorne bis hinten schon seit vielen Jahren durchgeplant, sondern wir versuche jetzt in relativ rascher Zeit die Voraussetzungen zu schaffen, dass es ja wirklich klappen kann mit der Leitung und mit der Energie Zentrale und bei der bei damalige von den Flüchtlingen der Hauptmann. Da haben wir verschiedenste Möglichkeiten. Habe mir vorgestellt und das war eine davon gewesen. Einige wurden umgesetzt, einige wurden nicht umgesetzt, in dem Fall beim besten Willen. Und es ist nicht so, dass der Wille nicht vorhanden ist. Man muss schauen, dass man Fläche, die man wirklich relativ zeitnah auch von den Verfahrensdauer her eine umsetzen kann. Und das ist eine Fläche, das ist eine Fläche, eine als Waldfläche und das ist deutlich leichter als jetzt schon. Über ein Grundkapital von der in der Nähe ist der vernünftige Längen nur zulässt. Und da ist momentan tatsächlich das im Fokus. Wenn sich eine Alternative ergibt, gerne eine gemeinsame Redundanz mit der Gemeinde Vaterstetten, aber das wird wohl nicht nicht funktionieren. Also es ist nicht so, dass mir diese Themen nicht, aber das wird nicht funktionieren und ich glaube, dass wir keine alternative Fläche finden werden.

Anfrage zu den geplanten Leitungsverläufen der Geothermie in Neukeferloh:
Ein Bürger äußerte seine Bedenken, da die Leitungen offenbar über einen Bolzplatz im Technopark geführt werden sollen. Er erinnerte daran, dass bereits während der Flüchtlingskrise eine ähnliche Diskussion stattfand, als der Bolzplatz bebaut werden sollte. Er betonte, dass es in der Gemeinde auch alternative Grundstücke gab und forderte, dass die Erhaltung des Bolzplatzes nicht gefährdet werden sollte.

Korneder bestätigte, dass er den Bedenken des Bürgers aufmerksam folgt und sich der Problematik bewusst ist. Er erklärte, dass das Geothermieprojekt noch nicht vollständig durchgeplant sei und dass die Gemeinde schnellere Lösungen für die Leitungsverläufe benötige. Er wies darauf hin, dass verschiedene Standorte geprüft werden, um die erforderlichen Flächen zu finden, wobei eine Waldfläche aufgrund der einfacheren Genehmigung bevorzugt wird. Korneder betonte, dass es momentan schwierig sei, eine geeignete alternative Fläche zu finden und dass eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Vaterstetten in diesem Kontext nicht möglich sei. Er betonte den Willen der Gemeinde, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen, und dass die Situation kontinuierlich beobachtet werde.

Anfragen einer Bürgerin zum Thema Windenergie und Solarenergie:
Die Bürgerin äußerte, dass wenig über Windenergie bekannt sei und wünschte eine Informationsveranstaltung zur Aufklärung über Standorte und Konzepte. Sie fragte außerdem, warum nicht mehr Solarenergie genutzt werde, insbesondere entlang der Autobahn, um nicht in Wälder eingreifen zu müssen. Sie wollte auch wissen, warum die Diskussion um Solarenergie eingestellt wurde.

Korneder erklärte, dass die Planung für Windkraftanlagen bereits im Gange sei und Bürgerbeteiligungen vorgesehen sind. Er versprach, dass, sobald konkrete Informationen über die Standorte vorliegen, entsprechende Informationsveranstaltungen organisiert werden.
Die Solarenergie entlang der Autobahn wurde nicht umgesetzt, weil die damalige Autobahndirektion Auflagen für den Fall eines Ausbaus gemacht hatte, die die Installation von Solarpanelen behinderten. Der Vorschlag zur Umsetzung durch eine Projektgesellschaft fand im Gemeinderat keine Mehrheit, da die Anwesenden Bedenken bezüglich der Entwicklung des Autobahnraums äußerten.

Anfrage zum Zustand des mit Graffitti beschmierten Bushäuschens in der Gartenstraße in Neukeferloh:
Zum Problem des beschmierten Bushäuschens erklärte Korneder seine Unzufriedenheit über die wiederholte Schmiererei. Er erwähnte, dass die Gestaltung ursprünglich von Bayernwerk angeregt wurde und die Gemeinde entsprechende Pflegemaßnahmen ergreifen würde.Anfrage zum Kunstei auf der Rathauswiese in Neukeferloh:
Zum Kunstei verwies Korneder an Michael Hagen, den Kurator. Hagen erläuterte die Geschichte des Kunstwerks, das nach einem tragischen Vorfall nicht vollendet wurde. Er berichtete, dass es Bestrebungen gebe, das Projekt mit der Schule und den Kindern fortzusetzen. Ein Treffen mit der neuen Schulleitung sei geplant, um das Projekt voranzubringen.Anfrage zu Umkleidekabinen und dem Kunstrasenplatz im Sportpark Grasbunn:

Ein Mitglied des TSV Grasbrunn äußerte Bedenken zur Überlastung der Umkleidekabinen, besonders bei der Nutzung durch fremde Mannschaften während Turnieren. Bei den aktuellen Bedingungen, in denen mehrere Mannschaften gleichzeitig Umkleiden benötigen, sei die Situation untragbar. Außerdem wurden Probleme mit der Zerstörung von Toiletten und dem Zustand des Kunstrasenplatzes angesprochen. Es wurde vorgeschlagen, den Zugang zu den Sportanlagen zu beschränken, um Kosten für Reparaturen zu reduzieren.

Klaus Korneder erkannte die wiederholten Schäden an den Toiletten und betonte, dass dies nicht nur bei diesem Sportplatz, sondern auch an anderen Standorten ein Problem sei. Er wies darauf hin, dass die Sportanlagen so konzipiert sind, dass sie für die Öffentlichkeit zugänglich sind, was eine Einschränkung des Zugangs schwierig macht. Die Gemeinde hat bereits Regelungen getroffen, um dem TSV Vorrang bei der Nutzung der Plätze zu geben, insbesondere für das Jugendtraining.

Korneder erklärte, dass der Austausch des Kunstrasens kostspielig sei und dass die vorhandenen Flächen weiterhin für alle Bürger zugänglich bleiben sollen, auch ohne Vereinszugehörigkeit. Er ermutigte zur Diskussion über die Notwendigkeit eines neuen Umkleidegebäudes für Turniere, da dies mit hohen Kosten verbunden sei, und verwies auf das Beispiel des Tennisclubs Neukeferloh, wo ähnliche Investitionen erforderlich waren. Er bekräftigte, dass die Gemeinde sich vorrangig um die Unterhaltung der Sport- und Spielplätze kümmere.

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